UN-Sicherheitsrat billigt Trumps Gaza-Plan

Am Montag hat der UN-Sicherheitsrat Präsident Donald Trumps Friedensplan für Gaza angenommen. Der Friedensplan wurde mit überwältigender Mehrheit verabschiedet, was einen wichtigen diplomatischen Erfolg für die USA darstellt. Die Resolution billigt Elemente des Plans, darunter die Bildung einer internationalen Sicherheitstruppe, die nach dem Abzug Israels die Sicherheit in Gaza gewährleisten soll.

13 Staaten stimmten dafür, Russland und China enthielten sich der Stimme. Viele Befürworter betonten die Notwendigkeit weiterer Zusagen hinsichtlich der Anerkennung eines palästinensischen Staates und der Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde beim Wiederaufbau Gazas. Die Hamas lehnte die Resolution ab und erklärte, sie entspreche nicht den grundlegenden Forderungen der Palästinenser und verfolge vielmehr die Ziele Israels.

Die Resolution sieht die Einrichtung eines von Trump geleiteten Friedensrates vor, der die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen soll. Die internationale Sicherheitstruppe soll für die Sicherheit in Gaza sorgen. Erste Schritte des Plans, wie ein Waffenstillstand und die Ausweitung der humanitären Hilfe, wurden bereits umgesetzt, doch weiter reichende Aspekte sind