EU: Forderung nach Abschaffung der Einstimmigkeitsregel bei außenpolitischen Beschlüssen

Elf Länder der Europäischen Union haben sich zusammengeschlossen und fordern, bei außenpolitischen Beschlüssen von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit überzugehen. Sie argumentieren, dass das existierende blockierende Vetosystem die Außenpolitik und das außenpolitische Handeln der EU in den letzten Jahren behindert hat. Sie sagen, dass Konsens wertvoll ist, aber kein Hindernis für effektives Handeln sein darf.

Dank der derzeitigen Einstimmigkeitsregel konnte Viktor Orbán wiederholt EU-Initiativen aus persönlichen oder nationalen Interessen blockieren. Eines der folgenreichsten Beispiele war das Veto Ungarns Anfang 2026 gegen einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine, was eine schwere Krise innerhalb der EU auslöste. Seit der Abwahl Orbáns hat die Forderung nach einer Reform an Dynamik gewonnen, doch kleinere Staaten leisten weiterhin Widerstand.

Um diese Herausforderungen anzugehen, wurden mehrere Leitprinzipien vorgeschlagen. Dazu zählen die Priorisierung einer konstruktiven Zusammenarbeit, Stimmenthaltungen anstelle von Vetos sowie der Übergang zur qualifizierten Mehrheit bei außenpolitischen Beschlüssen. Der Übergang zu diesem System dürfte sich jedoch