EU prüft Verzögerung des Vetorechts für neue Mitgliedsländer

Die Europäische Union prüft derzeit eine bedeutende Änderung ihres Erweiterungsprozesses. Es wird diskutiert, neuen Mitgliedstaaten für mehrere Jahre nach dem Beitritt das Vetorecht zu verweigern.

Diese vorgeschlagene Maßnahme soll Bedenken, insbesondere von Ländern wie Frankreich, über die Aufnahme weiterer Mitglieder und mögliche Blockaden bei der Beschlussfassung ausräumen. Der Plan sieht vor, dass künftige Mitgliedstaaten vorübergehend keine Befugnis haben sollen, EU-Beschlüsse in den Bereichen Außenpolitik oder Steuerpolitik zu blockieren, für die derzeit Einstimmigkeit erforderlich ist.

Der Vorschlag ist eine Reaktion auf frühere Probleme, insbesondere auf Ungarns wiederholten Einsatz des Vetorechts unter Viktor Orbán. Dadurch wurden wichtige EU-Initiativen, darunter zum Beispiel finanzielle Hilfe für die Ukraine, blockiert.