Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA warnt vor dem Ende Europas
Die neue nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, die letzte Woche veröffentlicht wurde, warnt Europa vor einem wirtschaftlichen Niedergang und der „düsteren Aussicht einer zivilisatorischen Auslöschung“. Um dem entgegenzuwirken, haben die USA laut dieser Strategie zum Ziel, nationalistische, „patriotische“ rechtsextreme populistische Parteien in Europa zu unterstützen, um die Migration einzudämmen und traditionelle europäische Identitäten zu bewahren.
In diesem Dokument wird behauptet, dass die Migrationspolitik Europas dazu führen könnte, dass einige NATO-Länder „mehrheitlich nicht-europäisch“ werden. Der EU wird geraten, diesen Kurs zu korrigieren, und ihr wird vorgeworfen, Freiheiten auszuhöhlen. Gleichzeitig fordert die Strategie einen Versöhnungskurs gegenüber den autokratischen Regimes im Nahen Osten.
Führende europäische Politiker haben die Strategie vehement verurteilt. Deutschland lehnte die Ratschläge der USA ab und betonte die souveräne Verantwortung eines Landes bei der Gestaltung einer liberalen Gesellschaft. Auch viele EU-Politiker bezeichneten das Dokument als „inakzeptabel“. Experten äußern Bedenken über den Kurs der USA gegenüber Russland und warnen, dass