Deutschland stuft die AfD offiziell als rechtsextremistische Gruppe ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistische Vereinigung eingestuft. Diese Einstufung erlaubt es den Behörden, die Überwachung der Partei zu verschärfen, während gleichzeitig die Debatte im Land über ein gesetzliches Verbot der Partei an Fahrt aufnimmt. Die AfD, die zuvor als „mutmaßliche“ Bedrohung eingestuft worden war, ist für ihre einwanderungsfeindliche und kremlfreundliche Haltung bekannt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz kam zu dem Schluss, dass die rassistischen und antimuslimischen Ansichten der AfD im Widerspruch zu den demokratischen Verfassungsgrundsätzen in Deutschland stehen. Als Reaktion darauf verurteilten die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla die Entscheidung als politisch motiviert und kündigten an, sie vor Gericht anzufechten.

Die Einstufung hat auch Reaktionen von US-amerikanischen Regierungsvertretern ausgelöst, darunter von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio. Sie kritisierten die Einstufung als „verkappte Tyrannei“ und verglichen sie mit der durch die Berliner Mauer geschaffenen Teilung Deutschlands.