Ungarn kündigt Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an

Zeitgleich mit dem Staatsbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Budapest hat Ungarn den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof angekündigt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte den Internationalen Strafgerichtshof als „politisches Gericht“ und erklärte, der Haftbefehl gegen Netanjahu zeige dessen Voreingenommenheit.

Damit ist Ungarn das erste EU-Land, das aus dem Internationalen Strafgerichtshof austritt, dem 125 Staaten angehören. Dieser Schritt kann zwar politische Konsequenzen haben, hat jedoch keinen Einfluss auf laufende Verfahren. Dennoch haben die aktuellen Ereignisse erhebliche Auswirkungen auf die internationale Rechtsprechung.

Gegenwärtig befindet sich der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte in Den Haag. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, die zum Tod von mehr als 6.000 Menschen geführt haben. Auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Im Gegensatz zu Duterte ist die Wahrscheinlichkeit, dass Putin verhaftet und nach Den Haag gebracht wird, jedoch gering, da er in Russland weiterhin eine sehr starke Machtp