Wir beginnen unser Programm mit einer Diskussion über das Völkerrecht und über die Grundregeln, deren Einhaltung die Länder zugesichert haben. In Europa sind viele der Meinung, dass dieses Recht derzeit angegriffen wird, weil die USA Nicolás Maduro festgenommen haben. Aber der Fall Maduro war nicht der erste. Hat es also jemals eine regelbasierte internationale Ordnung gegeben?
In unserem Wissenschafts- und Technologiethema sprechen wir noch einmal über das neue Social-Media-Verbot in Australien. Dort dürfen Kinder unter 16 Jahren keine sozialen Medien nutzen. Wie läuft es mit diesem Verbot? Gibt es sichtbare Ergebnisse?
Und zum Schluss sprechen wir über den Friedensnobelpreis. Wie Sie wissen, hat María Corina Machado Donald Trump ihre Friedensnobelmedaille überreicht. Was sagen die Menschen in Norwegen dazu?
Wir wollen mit unserem Programm beginnen. Manche Leute sagen, dass das Völkerrecht, so wie wir es kennen, nicht mehr existiert.
Viele Beobachter sehen in der Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA das Ende einer regelbasierten internationalen Ordnung. Aber hat es diese jemals gegeben?
Für Länder, die ohne Einschränkungen handeln wollen, hat es diese Ordnung nie wirklich gegeben. Zum Beispiel für all die Diktatoren, die ihre Bevölkerung willkürlich unterdrückt und terrorisiert haben.
Aber auch die Großmächte sind mitschuldig. Man denke nur an den Krieg Russlands in der Ukraine. Oder an Chinas aggressive Politik im Südchinesischen Meer. Oder an das Vorgehen der USA im Irak und in Venezuela.
Zugegeben, in vielen Fällen haben die USA zumindest versucht, internationale Unterstützung zu gewinnen. So wurde der erste Golfkrieg zum Beispiel durch mehrere UN-Resolutionen legitimiert.
Das ist nun vorbei. Die neue Politik der Trump-Regierung, ausländische Staatschefs zu verhaften und Trumps Drohung, Grönland zu annektieren, sind deutliche Zeichen dafür. Die US-Regierung tut nicht einmal mehr so, als würde sie sich an das Völkerrecht halten wollen.
Das wirklich Beunruhigende daran ist also nicht, dass die Großmächte Regeln nur dann befolgen, wenn es ihnen passt. Beunruhigend ist vielmehr, dass
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Vor einem Monat hat Australien ein neues Social-Media-Gesetz verabschiedet. Kinder unter 16 Jahren dürfen dort nun keine sozialen Medien mehr nutzen.
Die australische Internetaufsichtsbehörde sagt, dass Social-Media-Unternehmen daran arbeiten, das Gesetz einzuhalten. Die Unternehmen selbst müssen das Verbot durchsetzen, nicht die Jugendlichen oder Eltern. Andernfalls drohen ihnen hohe Geldstrafen.
Seit Inkrafttreten des Verbots haben Social-Media-Unternehmen fast fünf Millionen Konten von Jugendlichen gelöscht.
Andere Länder, wie beispielsweise Dänemark, überlegen ebenfalls, ähnliche Gesetze zu erlassen.
Aber funktioniert das Verbot wirklich? Gibt es bereits Ergebnisse? Kann man überhaupt innerhalb eines Monats Ergebnisse erwarten?
Bislang sind die Behörden mit den vorläufigen Ergebnissen sehr zufrieden. Es ist offensichtlich, dass die regulatorischen Leitlinien für die Internetsicherheit und die Zusammenarbeit mit den Plattformen bereits zu sichtbaren Ergebnissen geführt haben.
Trotzdem bin ich mir ziemlich sicher, dass die Auswirkungen nicht in Wochen oder Monaten gemessen werden können. Vielleicht nicht einmal in Jahren. Manche Experten sagen, dass die Auswirkungen des Verbots wah
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Am vergangenen Donnerstag überreichte die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Medaille an Donald Trump.
Viele Norweger empfinden das als eine Beleidigung. Sie werfen Machado vor, den Preis nicht zu respektieren.
Trump hingegen zeigte sich erfreut über die Medaille. Er bezeichnete dies als eine „wunderbare Geste“.
Echt jetzt? Er hat den Preis nicht gewonnen. Die Medaille gehört ihm nicht. Die Medaille an Trump zu übergeben, ist beschämend für das Nobelkomitee.
Manche Experten sagen, Machado habe damit Trumps Unterstützung in Venezuela gesucht. Das mag stimmen, aber es ist kein guter Grund. Der Friedensnobelpreis wird für Bemühungen um Frieden vergeben, nicht für zwielichtige Geschäfte.
Außerdem unterstützt Trump bereits Maduros Vizepräsidentin als Kandidatin für die Führung Venezuelas. Er bezeichnet sich selbst als „amtierenden Präsidenten Venezuelas”. Das ist kein Scherz!
Machado hat diese ganze Angelegenheit also zu einem Zirkus gemacht. Und Trump hat sich wie ein Mafiaboss verhalten, der einem preisgekrönten Boxer die Goldmedaille abringt.
Diese ganze Angelegenheit erinnert mich an all die Diktatoren aus der Vergangenheit, die es so geliebt haben, sich selbst Medaillen
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Es hat mich gefreut, meine Gedanken mit Ihnen zu teilen.
Ich hoffe, dass das Nobelkomitee bei der Vergabe des Friedensnobelpreises in Zukunft vorsichtiger sein wird. Der Preis ist bereits politisiert worden. Seine Relevanz könnte auf dem Spiel stehen.
Bis zur nächsten Folge!
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