Verschärfung der politischen Instabilität Frankreichs nach dem erneuten Zusammenbruch der Regierung

Nach dem Rücktritt von Premierminister Sébastien Lecornu nur 28 Tage nach seinem Amtsantritt steht Frankreich vor einer großen politischen Krise. Die Situation veranschaulicht die Herausforderungen, die Präsident Macron in der Nationalversammlung zu bewältigen hat. Die Nationalversammlung ist zwischen rechtsextremen, linksextremen und zentristischen Fraktionen gespalten, was in nur 21 Monaten zum Scheitern von fünf Regierungen geführt hat.

Die Gegenreaktionen auf Lecornus Kabinetternennungen machten deutlich, wie schwierig es ist, in diesem zersplitterten Umfeld einen Konsens zu erzielen. Alle fünf vorherigen Regierungen waren an dem Versuch gescheitert, das Haushaltsdefizit Frankreichs mit Sparmaßnahmen zu senken. Das Defizit beläuft sich auf fast 6 % des Bruttoinlandsprodukts und ist damit doppelt so hoch wie der EU-Grenzwert. Auch die Staatsverschuldung des Landes ist eine der höchsten in der EU.

Politische Analysten sehen mehrere mögliche düstere Szenarien. Die Ernennung eines neuen Premierministers ohne einen politischen Kompromiss mit anderen Fraktionen könnte zu einer weiteren gescheiterten Regierung führen. Eine Auflösung der Nationalversammlung würde Neuwahlen auslösen, die