Knappes Ja für nationalen elektronischen Personalausweis in der Schweiz

Wähler in der Schweiz haben in einer Volksabstimmung am Sonntag mit knapper Mehrheit für die Einführung elektronischer Personalausweise (E-ID) gestimmt. 50,4 % waren für die E-ID, 49,6 % waren dagegen. Dies ist eine deutliche Kehrtwende gegenüber einer Volksabstimmung im Jahr 2021, bei der eine frühere Version der E-ID aufgrund von Bedenken über eine Involvierung von Unternehmen aus dem Privatsektor abgelehnt worden war.

Das neue optionale System wird kostenlos vom Staat zur Verfügung gestellt. Laut der Schweizer Regierung soll die E-ID den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen vereinfachen und die Altersverifizierung erleichtern. Die Sicherheit wird dabei durch die Verknüpfung mit den jeweiligen Smartphones der Nutzer gewährleistet. Kritiker äußern jedoch datenschutzrechtliche Bedenken und sehen die Gefahr einer staatlichen Überwachung.

Die Abstimmung schließt sich an die Ankündigung der britischen Regierung an, einen Plan für einen digitalen Personalausweis vorzulegen. Auch in der EU wird an einer digitalen Brieftasche für EU-Bürger gearbeitet, wobei Estland als Vorbild für ein erfolgreich implementiertes E-ID-System dient. Politische Analysten berichten jedoch über ein wachsendes