Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses empfiehlt Anklage gegen Donald Trump
Am Montag hat der Sonderausschuss zur Untersuchung der Ereignisse am 6. Januar 2021 seine Ermittlungen abgeschlossen. Der Ausschuss war im Juli 2021 vom US-Repräsentantenhaus eingesetzt worden, um den Anschlag auf das US-Kapitol sowie die Bestrebungen von Donald Trump und seinen Anhängern, die US-Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen, zu untersuchen.
Der Ausschuss hat dem US-Justizministerium die Empfehlung ausgesprochen, Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seine Verbündeten und Mitarbeiter zu erheben.
Die vier Anklagepunkte sind: 1. Behinderung eines amtlichen Verfahrens, 2. Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, 3. Verschwörung zur Falschaussage und 4. Anstiftung und Unterstützung eines Aufstandes. Die Empfehlungen sind jedoch rechtlich nicht bindend, da der Ausschuss nicht die entsprechende Befugnis hat.
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