Seehofer entscheidet sich gegen Anklage gegen taz-Journalistin wegen “Volksverhetzung”
9 July 2020
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| Jana: | Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet auf eine Anklage gegen die taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah wegen Volksverhetzung. Das war wieder einmal ein peinlicher Rückzieher für Seehofer, einer von vielen. Die Journalistin hatte in der taz am 15. Juni einen satirischen Artikel mit dem Titel „All cops are berufsunfähig“ veröffentlicht. Der Artikel hat große Entrüstung und weitreichende Diskussionen in Deutschland ausgelöst. Was in dem Artikel drinsteht, ist auch wirklich harter Tobak. Die Autorin überlegt, wozu Polizisten gut wären, wenn die Polizei abgeschafft werden würde. Dem Artikel zufolge haben Polizisten wegen ihrer „autoritären Persönlichkeit“ und ihrem „Fascho-Mindset“ keinerlei Aussichten auf irgendeinen Beruf. Polizisten seien „Müll“ und gehörten auf die Mülldeponie. Die Polizeigewerkschaft und die CSU reagierten sofort. |
| Michael: | Ja, die CSU sagte, der Artikel sei menschenverachtend. Die Polizei verdiene unseren Respekt und müsse geschützt werden. Die CSU tweetete ein Foto der Journalistin mit dem Titel „Die Fratze der hasserfüllten Linken“. Nach dem zu erwartenden Shitstorm wurde der Tweet dann aber wieder gelöscht. |
| Jana: | Die Gewerkschaft wollte die Journalistin wegen Volksverhetzung verklagen. Die Redakteurin der taz hat sich mittlerweile entschuldigt. Sie hat zugegeben, dass es „daneben“ war, Polizisten als Müll zu bezeichnen. Seehofer sieht in der ganzen Affäre überhaupt nicht gut aus. Er verhielt sich zögerlich. Er war sichtbar verärgert. Er sprach von seiner „Fürsorge und Schutzfunktion für Polizisten“ und nun sieht er aus, wie einer, der seine Drohungen nie wahr macht. Eine Anzeige hätte ja auch null Aussicht auf Erfolg. Aus der Journalistin ist nun durch die Androhung von Anzeigen eine Ikone der Presse- und Meinungsfreiheit geworden. In einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau vom 22.6.2020 sieht Stephan Hebel zum Beispiel einen dreisten Angriff auf die Pressefreiheit. Wie siehst du die Sache, Michael? |