Lettisches Parlament verschiebt Austritt aus der Istanbul-Konvention

Am 30. Oktober stimmte das lettische Parlament mit 56 zu 32 Stimmen für den Austritt aus der Istanbul-Konvention. Das ist ein Vertrag zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt, auch vor häuslicher Gewalt.

Daraufhin protestierten 10.000 Demonstranten in den Straßen der lettischen Hauptstadt Riga.

Warum will ein europäisches Land aus einem Vertrag austreten, der Frauen vor Gewalt schützt?

Tatsächlich waren es Lettland, Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Litauen und die Slowakei, die die EU jahrelang daran hinderten, der Istanbul-Konvention beizutreten. Die Ultra-Konservativen in diesen Ländern behaupten, dass der Vertrag die „Gender-Ideologie” fördere und Kindern schade.

Der Schutz von Frauen vor Gewalt soll Kindern schaden? Unsinn!

Jedenfalls hat die EU die Istanbul-Konvention im Oktober 2023 endlich ratifiziert. Einen Monat später ratifizierte dann auch das lettische Parlament den Vertrag.

Und jetzt will dasselbe Parlament aus dem Vertrag austreten!

Aber nach den Protesten und auf Druck des lettischen Präsidenten hat das Parlament am vergangenen Mittwoch die Entscheidung über den Austritt verschoben. Sie soll nun im November 2026 erneut geprüft werden.

Ich sehe dies als ei