Die Europäische Union will die Demokratie vor Einmischung aus dem Ausland schützen
26 November 2025
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Eine große Gefahr geht natürlich von Russland aus. Russland verbreitet schon seit Jahren schädliche Online-Propaganda. Wir haben gesehen, wie solche Taktiken Wahlen beeinträchtigen können.
Erinnern Sie sich noch, was im Dezember letzten Jahres in Rumänien passiert ist? Das Verfassungsgericht musste die Präsidentschaftswahlen wegen russischer Einmischung absagen.
Die Teilnahme an dieser Initiative ist für die EU-Mitgliedsländer freiwillig. Ich verstehe, dass die EU andere Länder nicht zwingen kann. Aber ich finde, dass das nicht konsequent genug ist.
Die Finanzierung und die konkreten Maßnahmen sind ebenfalls noch unklar. Um wirkliche Veränderungen zu erzielen, muss die EU strengere Maßnahmen gegen Fehlinformationen ergreifen, insbesondere auf Online-Plattformen.
Die EU sollte mit strengen Vorschriften den Weg weisen und auch andere Länder einbeziehen, die ihre demokratischen Werte teilen.