Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli hat Dänemark die rotierende sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen und wird sich dabei auf die Themen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren. Die Rolle des Vermittlers zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten war zuvor von Polen ausgeübt worden. Dänemark wird die schwierige Aufgabe haben, komplexe Debatten zu moderieren, Kompromisse auszuarbeiten und Rechtsvorschriften auszuhandeln.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte, dass sich Europa derzeit angesichts des Krieges in der Ukraine und der von Donald Trump angedrohten Zölle von 50 % an einem kritischen Punkt befindet. Darüber hinaus steht Dänemark selbst vor einer existenziellen Bedrohung, die von einem potenziellen Konflikt mit dem US-Präsidenten ausgeht. Dieser will Grönland in Besitz nehmen und schließt wirtschaftlichen Zwang oder sogar militärische Gewalt nicht aus, um dies zu erreichen.

Die Bedrohung durch Russland hat Frederiksen dazu bewogen, von einer sparsamen Haushaltspolitik abzuweichen und die Aufrüstung zu einer der obersten Prioritäten der EU zu machen. Allerdings stößt Dänemark in der Frage der Unterstützung für die Ukraine auf starken Widerstand von Ungarn und der Slowakei.