Verhaftung von zwei Männern in New York wegen des Betriebs einer illegalen chinesischen „Polizeistation“
Am Montag verhafteten US-Behörden zwei Männer und klagten sie wegen Verschwörung zu Handlungen als Agenten der chinesischen Regierung ohne Unterrichtung der US-Behörden an. Die Männer werden beschuldigt, eine heimliche chinesische Polizeistation betrieben zu haben. Nach dem Gesetz und laut internationalen Verträgen sind Länder verpflichtet, sich gegenseitig über bestehende diplomatische Missionen zu informieren.
Im vergangenen Jahr veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders eine Liste mit über 100 chinesischen Polizeistationen in mehr als 50 Ländern, darunter in Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien. Diese Polizeistationen behaupten, Dienstleistungen für die chinesische Diaspora zu erbringen. Sie sollen jedoch chinesische Dissidenten im Ausland schikaniert und bedroht haben, um sie zur Rückkehr nach China zu bewegen.
Viele Länder äußerten ihre Besorgnis über die chinesische Polizeipräsenz und haben eigene Ermittlungen eingeleitet. Im vergangenen Jahr beendete Italien die 2016 begonnene Zusammenarbeit mit elf Stationen im Land. Die deutsche Regierung überwacht zwei inoffizielle Polizeistationen in Frankfurt und Berlin. In Spanien gibt es neun Stationen u