Anhaltende Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel

Seit 11 Wochen gibt es in Israel Proteste gegen die geplanten Gesetzesänderungen der Regierung zur Justizreform. Bis zu einer halben Million Israelis sind auf die Straße gegangen. Angeblich soll die israelische Justizreform die Machtverhältnisse im Land ausgleichen. Im Wesentlichen geht es darum, den Einfluss der Justiz auf die Gesetzgebung einzuschränken und die Macht der Legislative zu stärken.

Nach Ansicht der Opposition bedroht die Justizreform jedoch die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Israel. Kritiker argumentieren, dass die Reformen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung untergraben werden. Die Reform würde es der Regierung ermöglichen, Gesetze zu erlassen, die gegen die bürgerlichen Freiheiten und die Menschenrechte verstoßen.

US-Präsident Joe Biden äußerte am Sonntag in einem Telefongespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Bedenken. Am Monta