Georgisches Parlament muss Gesetzentwurf über „ausländische Agenten“ zurückziehen

Am vergangenen Dienstag kam es in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, zu Protesten. Auslöser war die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs durch das georgische Parlament. Wenn dieses Gesetz in Kraft treten würde, müssten sich bestimmte Organisationen als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Die Proteste wurden am Mittwoch fortgesetzt, und die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Die Polizeiaktionen konnten die Proteste jedoch nicht stoppen. Die Demonstrationen hielten die ganze Woche über an. Am Freitag stimmte das georgische Parlament mit 35:1 Stimmen gegen den Gesetzentwurf. Die