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Schweiz stimmt für Verhüllungsverbot

18 March 2021
Schweiz stimmt für Verhüllungsverbot
Richard Juilliart / Shutterstock.com

Jana: Die Schweizer haben gesprochen! In der Volksabstimmung vom 7. März haben 51,2 % aller Eidgenossen für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ gestimmt. Dadurch wird das Tragen von islamischen Gesichtsverhüllungen, wie beispielsweise der Burka oder des Niqabs in der Öffentlichkeit illegal. Für die Zuhörer, die mit den Begriffen nichts anfangen können: Die sogenannte Burka verhüllt das gesamte Gesicht einer Frau; der Niqab lässt zumindest die Augen frei. Hinter der Volksinitiative steckt letztendlich die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP). Die anderen größeren Parteien hatten sich gegen dieses Gesetz ausgesprochen.
Michael: Man muss hier anmerken, dass die SVP gewöhnlich nur auf etwa 26 % Zustimmung unter den Eidgenossen kommt. Die Zustimmung zu diesem Gesetz ging also weit über die Basis dieser erzkonservativen Partei hinaus. Wie ich gehört habe, sollen selbst Feministinnen für die Initiative gestimmt haben.
Jana: Das ist schon deshalb komisch, weil es eigentlich keine Frau in der Schweiz gibt, die eine Burka trägt. Keine einzige! Was den Niqab betrifft, so gibt es 20-30 Trägerinnen in der Schweiz. Hierbei handelt es sich meist um konvertierte Frauen. In der Schweiz leben 400.000 Muslime. Da sind 20 oder 30 verhüllte Frauen rein gar nichts. Diese Initiative war also nur symbolisch. Es ging hier hauptsächlich darum, Muslime zu stigmatisieren und auszugrenzen. Leider gibt es in der Schweiz kein Bundesverfassungsgericht, das neue Gesetze auf Verfassungstreue prüft, so wie das in anderen Ländern der Fall ist.

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