Regierungen versuchen, gegen Fake News vorzugehen — Bedenken wegen Zensur häufen sich

Länder in Europa und Asien sind dabei, Gesetze zu erlassen, die die Verbreitung von Falschmeldungen verhindern sollen. Anwälte und Aktivisten für freie Meinungsäußerung haben jedoch Bedenken wegen der möglichen Konsequenzen geäußert — darunter die Befürchtung, dass die Gesetze dazu verwendet werden könnten, politische Kritik zu unterdrücken.

Anfang dieses Monats verabschiedete die malaysische Regierung das weltweit erste Fake-News-Gesetz, das Bußgelder von bis zu 100.000 Euro und Gefängnisstrafen von bis zu sechs Jahren für Personen vorsieht, die Falschmeldungen verbreiten. Kritiker sagen, mit diesem Gesetz bewege sich das Land in Richtung einer Diktatur. Die Philippinen erwägen unterdessen ein Gesetz, das Straftäter mit Haftstrafen von bis zu 20 Jahren bestrafen würde. In Europa erwägen oder implementieren Länder wie Schweden, Irland und die Tschechische Republik Gesetze gegen Fake News. In Deutschland müssen Social-Media-Plattformen „offensichtlich illegale“ Inhalte zu Terrorismus sowie rassistische Äußerungen und Falschmeldungen entfernen oder ansonsten mit hohen Geldstrafen rechnen.

Kritiker befürchten, dass die Bemühungen, Fake News unter Kontrolle zu bringen, unerwartete Folge