Polens Präsident legt Veto gegen zwei geplante Gesetze ein, die die Unabhängigkeit der Gerichte einschränken
27 July 2017
Am Montag lehnte der polnische Präsident Andrzej Duda zwei umstrittene Gesetzentwürfe ab, die das Justizsystem in Polen unter die Kontrolle seiner regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit stellen würden. Die überraschende Entscheidung folgte im Anschluss an eine Woche landesweiter Proteste gegen die Gesetzentwürfe. Damit stellte sich Duda gegen andere führende Politiker in der Partei.