Verstößt das Zoll-Abkommen der EU mit Trump gegen die Regeln der Welthandelsorganisation?
3 September 2025
Michael Derrer Fuchs / Shutterstock
Sind die in diesem Abkommen vorgesehenen Sonderzölle auf US-Importe in die EU fair? Oder verstoßen sie gegen die Regel der WTO, die als Meistbegünstigungsklausel bezeichnet wird?
Diese Regel besagt, dass jeder Sondervorteil, der einem Land gewährt wird, auf alle WTO-Mitglieder ausgedehnt werden muss.
Mit der Erhebung von Zöllen von 0 % auf einige US-Waren behandelt die EU die USA besser als andere Länder. Die EU ist jedoch der Ansicht, dass dies eine Ausnahme von den WTO-Regeln darstellt.
Sie sagt, dieses Abkommen sei nur der Anfang einer weitreichenderen Vereinbarung und werde helfen, die Zölle auf faire Weise zu senken.
Wirklich? Für mich klingt das nach einem Hintertürchen.
Wie auch immer, das Abkommen ist derzeit nicht mehr als eine politische Erklärung. Am Ende könnte es laut WTO-Recht ungültig sein.
Im besten Fall wird diese Situation dem Ruf der EU als standhafter Verfechter des Multilateralismus schaden.
Und im schlimms