Deutschland will Zugang der AfD zu Militär- und Geheimdienstinformationen einschränken

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant, den Zugang der rechtsextremen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu sensiblen Militär- und Geheimdienstinformationen einzuschränken. Hintergrund der Debatte ist der jüngste Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Im Mittelpunkt steht der „Operationsplan Deutschland“, ein 1.000 Seiten umfassendes, streng geheimes Dokument der Bundeswehr. Dieses Dokument enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Falle eines russischen Angriffs.

Regierungsvertreter befürchten, dass wichtige Geheimdienstinformationen nach Moskau durchsickern könnten, falls die AfD in Sachsen-Anhalt eine Koalitionsregierung bildet. Die AfD-Führung ist bekannt für ihre Sympathie für Russland und ihre offene Bewunderung für Wladimir Putin. Die AfD steht bereits wegen Extremismus unter Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die Partei lehnt die geplanten Einschränkungen entschieden ab und bezeichnet sie als undemokratisch.

Deutschlands europäische Verbündete haben Sicherheitsbedenken geäußert, falls die AfD an die Macht kommen sollte. Die geplanten Einschränkungen sollen diese Bedenken ausräumen. Sicherheitsreleva