EU plant keine Sanktionen gegen Putin-„Propagandisten“ Tucker Carlson

Am vergangenen Mittwoch hatten mehrere konservative Kommentatoren und Politiker die EU fälschlicherweise beschuldigt, Sanktionen gegen den ehemaligen Fox-News-Moderator Tucker Carlson wegen seines Putin-Interviews zu planen. Am Donnerstag machte Peter Stano, der Sprecher der EU-Kommission für Außen- und Sicherheitspolitik, den wilden Spekulationen ein Ende.

Er erklärte, dass es in den zuständigen EU-Gremien keine Diskussionen über derartige Sanktionen gebe. Stattdessen hatten zwei EU-Parlamentarier vorgeschlagen, dass die EU ein Reiseverbot gegen Carlson in Betracht ziehen solle, weil er als „Propagandist“ für Putins Regime agiere. Die Mitglieder des EU-Parlaments spielen jedoch keine Rolle im Sanktionsverfahren.

Sanktionen gegen Personen und Unternehmen werden vom Europäischen Auswärtigen Dienst, dem diplomatischen Arm der EU, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten festgelegt. Sanktionen werden entsprechend der Gefahr verhängt, die diese Personen oder Unternehmen für die Sicherheit, die Interessen oder die Grundwerte der EU darstellen. Laut Stano müssen Sanktionen „mit Beweisen untermauert“ werden und erfordern die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitglieder.