EU plant keine Sanktionen gegen Putin-„Propagandisten“ Tucker Carlson

Am vergangenen Mittwoch hatten mehrere konservative Kommentatoren und Politiker die EU fälschlicherweise beschuldigt, Sanktionen gegen den ehemaligen Fox-News-Moderator Tucker Carlson wegen seines Putin-Interviews zu planen. Am Donnerstag machte Peter Stano, der Sprecher der EU-Kommission für Außen- und Sicherheitspolitik, den wilden Spekulationen ein Ende.

Er erklärte, dass es in den zuständigen EU-Gremien keine Diskussionen über derartige Sanktionen gebe. Stattdessen hatten zwei EU-Parlamentarier vorgeschlagen, dass die EU ein Reiseverbot gegen Carlson in Betracht ziehen solle, weil er als „Propagandist“ für Putins Regime agiere. Die Mitglieder des EU-Parlaments spielen jedoch keine Rolle im Sanktionsverfahren.

Sanktionen gegen Personen und Unternehmen werden vom Europäischen Auswärtigen Dienst, dem diplomatischen Arm der EU, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten festgelegt. Sankti