Bundesverfassungsgericht sorgt für Knaller in Berlin
30 November 2023
Juergen Nowak / Shutterstock
| Jana: | Mein lieber Scholli! Das Bundesverfassungsgericht hat gerade einen der größten Knaller in seiner Geschichte losgelassen. Die Erde in Berlin bebt. Das Urteil gefährdet möglicherweise die Regierungskoalition von SPD, FDP und Grünen. Das Gericht hat den zweiten Nachtragshaushalt von 2021 gekippt. Die CDU hatte geklagt. Fazit: Das Geld aus dem Coronafonds darf nicht für den Klimafond ausgegeben werden. Das reißt jetzt sofort ein 60 Milliarden-Loch in die Staatskasse. Michael, ich höre dich schon kichern. Bitte erkläre uns zuerst mal das Urteil. |
| Michael: | Nur zu gerne. Seit 2009 hat Deutschland eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Diese verbietet den Ländern eine strukturelle Neuverschuldung und limitiert den Bund auf eine Schuldenaufnahme von maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Schuldenbremse wurde für die Corona-Jahre ausgesetzt, weil die Regierung einen Notfall deklarierte, den es ja auch ganz klar gab. Jetzt hatte unsere Regierung aber noch massenhaft Geld übrig und beschloss, das Geld einfach für andere Zwecke zu nutzen. |