Israelisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zur Justizreform
27 July 2023
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Am Montag verabschiedete das israelische Parlament den ersten Teil eines von der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgeschlagenen Gesetzes zur Justizreform. Mit der Reform soll die Macht der Justiz eingeschränkt und dem Parlament mehr Kontrolle übertragen werden. Das Gesetz wird die Möglichkeiten des Obersten Gerichts, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister außer Kraft zu setzen, erheblich einschränken.
Die gesamte Koalition unter Netanjahu hat für das Gesetz gestimmt. Die Oppositionsabgeordneten des 120 Sitze umfassenden Parlaments boykottierten die Abstimmung u