Gerichtsentscheidung: Räumung des Hambacher Forsts 2018 war illegal
16 September 2021
| Jana: | Da haben wir’s. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Räumung der Baumhäuser der Klimaschützer im Hambacher Forst 2018 rechtswidrig war. Der Hambacher Forst war international zum Symbol des Konflikts zwischen der Kohleindustrie und dem Klimaschutz geworden. Der Hambacher Forst war mal 4000 Hektar groß. Dort rodet der Energieversorger RWE seit den 1970er Jahren den Wald, um mehr und mehr Platz für das wahrscheinlich größte Braunkohlerevier Europas zu schaffen. 90 % des Waldes sind bereits weg. Es gibt noch etwa 500 Hektar, bei Kerpen gelegen, die ungefähr 142 teilweise gefährdete Tierarten, wie zum Beispiel die Bechsteinfledermaus, und unzählige seltene Pflanzenarten beherbergen. Seit 2012 haben dort Klimaschützer Baumhäuser gebaut und über die Jahre mehrfach besetzt, um die eventuelle Rodung aufzuhalten. Was folgte, war ein jahrelanger Prozess, die Klimaschützer aus dem Wald herauszubekommen. 2018 berief sich die Stadt Kerpen auf Anweisung der Regierung in Nordrhein-Westfalen unter Armin Laschet auf fehlenden Brandschutz und räumte und zerstörte die 50 Baumhäuser. Das Gericht hat nun entschieden, dass das illegal war, obwohl Berufung eingelegt werden kann. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die angeblichen Sicherheitsmängel nur ein Vorwand waren. Offensichtlich ging es den Behörden um die Räumung der lästigen Klimaschützer. Michael? |