Diplomatischer Konflikt zwischen Polen und Israel wegen polnischem Restitutionsgesetz

Am Samstag hat Polen ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Ansprüche auf die Rückgabe von Eigentum im Zusammenhang mit dem Holocaust einschränkt. Das neue Gesetz beschränkt die Zeit, die Juden haben, um ihr von den deutschen Nazibesatzern beschlagnahmtes und dann nach dem Krieg von der kommunistischen Regierung in Polen verstaatlichtes Eigentum zurückzufordern.

Als Reaktion darauf rief Israel den Leiter seiner Botschaft aus Polen zurück, während Polen seinen Botschafter in Israel auf unbestimmte Zeit abberief. Der israelische Außenminister hatte dem polnischen Botschafter nahegelegt, seinen Urlaub in Polen zu verlängern und nicht nach Israel zurückzukehren. Darüber hinaus überlegt Polen, die jährlichen Reisen israelischer Jugendlicher zu Holocaust-Gedenkstätten in Polen auszusetzen. Der Konflikt verschärft sich weiter.

US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich besorgt über den neuen Gesetzentwurf. Die USA sind einer der wichtigsten Verbündeten Warschaus. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind jedoch angespannt, sowohl wegen dieses Restitutionsgesetzes als auch wegen des neuen Mediengesetzes, das einen regierungskritischen Nachrichtensender zum Schweigen bringen