Bundesverfassungsgericht stellt milliardenschwere Staatsanleihenkäufe der EZB in Frage
21 May 2020
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| Jana: | Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai ein richtiges Feuerwerk hochgelassen. Ich kann mich an kein Urteil erinnern, dass derart kontrovers ist und so viele heftige Reaktionen in ganz Europa ausgelöst hat. Es gibt Leute, die das Urteil mit einer Atombombe gleichsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die EZB sagt, diese Ankäufe seien ein normales geldpolitisches Mittel zur Preiskontrolle. Das Bundesverfassungsgericht widersprach hierbei direkt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem diese Staatsanleihen für ganz legal befunden wurden. Der absolute Knüller. Das ist noch nie dagewesen. Es gibt jetzt einen direkten, hochgefährlichen Konflikt zwischen nationalen und europäischen Instanzen. |
| Michael: | ... bei dem unser gutes Bundesverfassungsgericht am Ende verlieren wird. Es hat dem Europäischen Gerichtshof einen symbolischen Denkzettel verpasst, der aber im Endeffekt nichts bringen wird. Anleihenkäufe sind nun politisch von allen Seiten gewollt. |
| Jana: | Hmm. Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als „objektiv willkürlich“ und „methodisch nicht mehr vertretbar“ bezeichnet. Die EZB hat jetzt drei Monate Zeit, um zu erklären, warum der Ankauf dieser Staatsanleihen verhältnismäßig ist und wodurch die erheblichen wirtschaftlichen Folgen für die deutschen Bürger gerechtfertigt seien. Wenn das nicht in einem zufriedenstellenden Maße erfolgt, darf sich die Bundesbank an diesen Programmen nicht mehr beteiligen, was de facto das Ende der Ankäufe bedeuten würde. Das Urteil hat riesige Reaktionen ausgelöst. Im Europa-kritischen Polen und Ungarn knallten schon die Sektkorken. Aber es überwog das Entsetzen über diese Entscheidung. Die EU reagierte sofort. EU-Kommissionspräsidentin Van der Leyen drohte Deutschland mit einem Vertragsbruchverfahren. Bundeskanzlerin Merkel stellte sich hinter die EZB. Wieso bist du auf Seite des Bundesverfassungsgerichts? |