Bundesverfassungsgericht stellt milliardenschwere Staatsanleihenkäufe der EZB in Frage
21 May 2020
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| Jana: | Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai ein richtiges Feuerwerk hochgelassen. Ich kann mich an kein Urteil erinnern, dass derart kontrovers ist und so viele heftige Reaktionen in ganz Europa ausgelöst hat. Es gibt Leute, die das Urteil mit einer Atombombe gleichsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die EZB sagt, diese Ankäufe seien ein normales geldpolitisches Mittel zur Preiskontrolle. Das Bundesverfassungsgericht widersprach hierbei direkt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem diese Staatsanleihen für ganz legal befunden wurden. Der absolute Knüller. Das ist noch nie dagewesen. Es gibt jetzt einen direkten, hochgefährlichen Konflikt zwischen nationalen und europäischen Instanzen. |
| Michael: | ... bei dem unser gutes Bundesverfassungsgericht am Ende verlieren wird. Es hat dem Europäischen Gerichtshof einen symbolischen Denkzettel verpasst, der aber im Endeffekt nichts bringen wird. Anleihenkäufe sind nun politisch von allen Seiten gewollt. |