Die Tschechische Republik setzt kommunistische Propaganda mit Nazi-Propaganda gleich

Der Präsident der Tschechischen Republik, Petr Pavel, hat ein neues Gesetz unterzeichnet. Es macht die Verbreitung kommunistischer Ideen, ähnlich wie die Verbreitung von Nazi-Propaganda illegal. Wer kommunistische Bewegungen unterstützt oder kommunistische Propaganda verbreitet, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

Die Tschechische Republik hat eine kommunistische Vergangenheit. Sie war bis November 1989 Teil der Tschechoslowakei. Dann beendete die Samtene Revolution die 41 Jahre dauernde Einparteienherrschaft.

Das neue Gesetz ist eine Reaktion auf die Bedenken zahlreicher Gruppen, darunter des Institute for the Study of Totalitarian Regimes, die auf ein Ungleichgewicht im Rechtssystem hingewiesen haben.

Derzeit haben die Kommunisten zum ersten Mal seit über einhundert Jahren keinen Sitz im tschechischen Parlament. Einige Analysten denken jedoch, dass sie eine Chance haben könnten, 5 % der Stimmen zu gewinnen und in die Politik zurückzukehren.

Fünf Prozent scheinen nicht viel zu sein, aber die Welt verändert sich sehr schnell. Wer hätte gedacht, dass der Faschismus 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg so gut wie normalisiert sein würde? Und wer hätte gedacht