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Die Tschechische Republik setzt kommunistische Propaganda mit Nazi-Propaganda gleich

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Die Tschechische Republik setzt kommunistische Propaganda mit Nazi-Propaganda gleich
DesignRage / Shutterstock
Der Präsident der Tschechischen Republik, Petr Pavel, hat ein neues Gesetz unterzeichnet. Es macht die Verbreitung kommunistischer Ideen, ähnlich wie die Verbreitung von Nazi-Propaganda illegal. Wer kommunistische Bewegungen unterstützt oder kommunistische Propaganda verbreitet, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

Die Tschechische Republik hat eine kommunistische Vergangenheit. Sie war bis November 1989 Teil der Tschechoslowakei. Dann beendete die Samtene Revolution die 41 Jahre dauernde Einparteienherrschaft.

Das neue Gesetz ist eine Reaktion auf die Bedenken zahlrei

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