EU-Parlament verabschiedet wegweisendes Gesetz zur Pressefreiheit

Am vergangenen Mittwoch hat das EU-Parlament ein neues Gesetz verabschiedet. Das neue Medienfreiheitsgesetz soll die Unabhängigkeit der Presse sichern. 464 Abgeordnete stimmten dafür, 92 dagegen, und 65 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Was war der Grund für einen solchen Schritt? Sind die europäischen Medien nicht frei?

Nicht ganz. Weit verbreitete Desinformation, mangelnde Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse von Medien und der zunehmende Druck auf Journalisten veranlassten die EU, diese neuen Vorschriften zu erlassen.

Es stimmt, die neun EU-Länder Norwegen, Irland, Dänemark, Schweden, Finnland, die Niederlande, Litauen, Estland und Portugal sind die Länder mit der größten Unabhängigkeit der Medien weltweit. Aber einige EU-Länder hinken hinterher. Ungarn liegt auf Platz 72 und Griechenland auf Platz 107, hinter Katar und Thailand.

Das EU-Parlament hat es jedoch nicht geschafft, ein vollständiges Verbot der Verwendung von Software zur Bespitzelung von Journalisten einzuführen. Mehrere Länder forderten eine Ausnahmeregelung für bestimmte Fälle. EU-Regierungen dürfen Kommunikationen zwischen Reportern und ihren Quellen überwachen, aber nur dann, wenn die national