Das Europaparlament erklärt Russland zum „staatlichen Sponsor des Terrorismus“

Am vergangenen Mittwoch hat das Europaparlament eine Resolution verabschiedet, in der Russland zum staatlichen Sponsor des Terrorismus erklärt wird. Die Mitglieder des EU-Parlaments erklärten die russischen Gräueltaten gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur in der Ukraine durch Putins Armee zu Terrorakten und Kriegsverbrechen.

Die Resolution wurde mit 494 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen angenommen.

Ich weiß, dass dieser Schritt symbolisch ist. Leider kann die EU andere Länder nicht offiziell zu Sponsoren des Terrorismus erklären. Aber eine solche politische Symbolik ist wichtig. Mit dieser Resolution soll innerhalb der EU ein Konsens über Russland erzielt werden. Die mutwillige Zerstörung von Energieinfrastruktur, Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften darf nicht toleriert werden! Es ist noch unklar, wie Russland reagieren wird.

Es ist auch wichtig, Russland international weiter zu isolieren. Deshalb haben Mitglieder des Europaparlaments die EU aufgefordert, Kontakte zu offiziellen russischen Vertretern abzubauen. Und vor allem wollen sie, dass alle staatlichen russischen Institutionen in der EU, die Propaganda verbrei