Uneinigkeit zwischen westlichen Ländern über Reaktion auf eine mögliche militärische Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine

Am vergangenen Dienstag war US-Außenminister Antony Blinken in Berlin. Der Besuch zeigt, wie wichtig eine einheitliche Position der NATO in Bezug auf die Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine ist. Er zeigt aber auch, dass es hier große Differenzen zwischen den USA und Europa gibt.

Deutschland und die USA sind sich nicht einig über Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschlands generelle politische Linie ist es, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern. Aber wie kann der Westen, abgesehen von Waffenlieferungen, sonst auf den russischen Einmarsch in der Ukraine reagieren?

Als Angela Merkel Bundeskanzlerin war, hatten die USA und Deutschland eine Vereinbarung über die russische „Nord Stream 2“-Gaspipeline getroffen: Im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine wird es Sanktionen gegen die Pipeline geben.

Manche sagen, dass wir praktisch „5 Minuten“ vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine stehen, aber es ist noch unklar, auf welche Sanktionen sich die westlichen Länder einigen werden. Bisher hat sich die EU sogar geweigert, Details über mögliche Sanktionen im Voraus zu diskutieren.

Hier ist ein weiteres Beispiel für mangelnde Einigkeit: Am vergangenen Mittwoch