Neuer EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisiert Italien, Ungarn und die Slowakei

Die Europäische Kommission hat ihren fünften jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht veröffentlicht. Der Bericht enthält eine umfassende Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten. Er hebt bedeutende Fortschritte bei Justizreformen hervor und zeigt, dass die EU viel besser darauf vorbereitet ist, neue Herausforderungen zu erkennen, zu verhindern und zu bewältigen als noch vor fünf Jahren.

Gleichzeitig zeigt der Bericht jedoch, dass es nach wie vor Probleme mit der Pressefreiheit gibt. Italien, Ungarn und die Slowakei werden für die anhaltende Verschlechterung der demokratischen Standards kritisiert. Insbesondere Italien wird aufgefordert, eine angemessene Finanzierung der öffentlichen Medien zu gewährleisten, das Berufsgeheimnis von Journalisten zu schützen und die Verleumdungsgesetze zu reformieren.

Der Bericht zeigt, dass es in Ungarn keine Fortschritte bei der Verfolgung