Bundespräsident Steinmeier in der Ukraine nicht erwünscht
21 April 2022
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| Jana: | Tja. Unser Bundespräsident Steinmeier wollte letzte Woche nach seinem Besuch in Polen mit baltischen und polnischen Kollegen als große Geste der Solidarität mit der Ukraine nach Kiew weiterreisen. Dann kam der große Paukenschlag. Der ukrainische Präsident Selenskyj gab dem Bundespräsidenten zu verstehen, er sei in der Ukraine unerwünscht, obwohl dieser jetzt sagt, nie ein offizielles Gesuch aus Deutschland erhalten zu haben. Die Ukraine ist ganz allgemein mit Deutschland verärgert. Nach wie vor sabotiert Deutschland in der EU ein Energie-Embargo gegen Russland, was die Russen finanziell über Wasser hält. Deutschland finanziert damit auch russische Kriegsverbrechen. Dann ist Selenskyj auch verärgert über die allenfalls zögerlichen Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine. Trotzdem sagte er, Bundeskanzler Scholz sei in Kiew willkommen. Diese Reise ist nach der Klatsche gegen den Präsidenten allerdings unwahrscheinlich. Die Ukraine gibt der jahrzehntelangen Russlandpolitik der Regierung Merkel, die gerade auch Steinmeier als Außenminister erheblich mitgetragen hat, eine signifikante Mitschuld am Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine. Gerade deshalb ist Steinmeier in das Kreuz der ukrainischen Kritik geraten. Vor ein paar Wochen hatte Steinmeier in einem Interview riesige Fehler in der Russlandpolitik zugegeben. Viele Deutsche und deutsche Politiker sind über die Beleidigung ihres Bundespräsidenten verärgert. Hat die Ukraine hier recht, Robin? |