Ehemalige dänische Einwanderungsministerin zu 60 Tagen Haft verurteilt

Am Montag hat ein dänisches Gericht die ehemalige Einwanderungsministerin Inger Støjberg der vorsätzlichen Missachtung ihrer Pflichten als Ministerin für schuldig befunden. Støjberg wurde für schuldig befunden, die Trennung von minderjährigen, asylsuchenden Ehepaaren rechtswidrig angeordnet zu haben. Sie wurde zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt.

Während ihrer Amtszeit implementierte die konservative Politikerin harte einwanderungsfeindliche Maßnahmen. Populistische Führer und rechte Parteien, die in vielen europäischen Ländern für härtere Einwanderungsmaßnahmen eintreten, hatten ihre Politik in Dänemark gelobt. Zu ihren Maßnahmen gehörten auch die Beschlagnahmung von Wertgegenständen von Asylbewerbern und der Vorschlag, Migranten auf einer abgelegenen Insel in der Ostsee unterzubringen.

Das Verfahren wegen Amtsmissbrauchs war das erste in Dänemark seit 26 Jahren. Gegen das Urteil kann keine Berufung eingelegt werden, aber es ist unwahrscheinlich, dass Støjberg ins Gefängnis muss. Bei Haftstrafen unter sechs Monaten reicht in Dänemark auch eine elektronische Überwachung. Das dänische Parlament muss nun entscheiden, ob Støjberg ihr Mandat als Abgeordnete behalten darf.