Mögliche rot-rot-grüne Regierungskoalition unter Giffey vertagt Entscheidung über Wohnungsenteignungen in Berlin
2 December 2021
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| Bettina: | Das muss man doch an unseren Politikern lieben: diese Resolutheit, diese Entscheidungsfreude, diese Entschlossenheit, dieser beherzte, zielstrebige Tatendrang … |
| Michael: | Ich dachte, du neigst nicht zum Sarkasmus, … weil du mich immer dafür rügst … |
| Bettina: | Ja, manchmal muss es aber sein. Es geht um die äußerst umstrittenen Wohnungsenteignungen in Berlin. Wenn du dich erinnern möchtest, 56 % aller Berliner hatten sich in einem nicht verbindlichen Volksentscheid zur Bundestagswahl für die Enteignung von an die 240 000 Wohnungen ausgesprochen. Das ist die Anzahl der Wohnungen, die Eigentum von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin sind. Das Thema drohte die neue mögliche rot-rot-grüne Regierung in Stücke zu zerreißen, bevor sie begonnen hat. SPD-Politikerin Giffey war gegen die Enteignungen und hatte sie im Wahlkampf als „rote Linie“ bezeichnet. Für die Linke sind die Enteignungen hingegen Priorität Nummer eins. Jetzt hat man sich letzte Woche auf einen „Kompromiss“ in Anführungsstrichen geeinigt. Eigentlich ist es gar kein Kompromiss. Man hat sich lediglich darauf verständigt, das Thema um ein Jahr zu vertagen. In den nächsten 100 Tagen soll eine Kommission rechtssichere Schritte für eine Vergesellschaftung benennen. Und danach soll es in einem zweiten Schritt um die Finanzierung der Entschädigung gehen. Die Linke wollte gleich ein Gesetz erarbeiten und will überhaupt keine Entschädigung für die Immobilienkonzerne. Die SPD wollte lediglich eine „Prüfung“ der Sachlage. Ich denke mal, der sogenannte „Kompromiss“ besteht hier darin, die Koalition nicht schon vor ihrem Entstehen platzen zu lassen. Michael, ich weiß, dass du rein gar nichts von den geplanten Enteignungen hältst. Was ist deine Reaktion zu diesem „Kompromiss“? |