SPD, FDP und Grüne wollen Wahlalter auf 16 Jahre senken
28 October 2021
| Jana: | Wie viele wissen, befinden sich die SPD, die FDP und die Grünen momentan in Sondierungsgesprächen für eine sogenannte Ampelkoalition. Die drei Parteien veröffentlichten ein provisorisches Sondierungspapier. Darin konnte man Überraschendes entdecken. So streben alle drei Parteien eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Bundestags- und Europawahlen an. Damit beleben sie eine uralte Diskussion wieder. Eine solche Senkung des Wahlalters würde eine Änderung des Grundgesetzes nötig machen. Dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Über eine solche Mehrheit verfügen die drei Parteien nicht. Artikel 38, Absatz 2 wurde bereits 1970 geändert. Damals wurde das Wahlalter von 21 auf 18 gesenkt. Nach einer Civey-Umfrage, die der Spiegel letzte Woche veröffentlicht hat, sind mehr als zwei Drittel aller Deutschen gegen eine Senkung des Wahlalters. Warum bringen die drei genannten Parteien eine Alterssenkung ins Spiel, wenn doch sowieso keine Chance darauf besteht, Michael? |