Polen plant Austritt aus Abkommen gegen häusliche Gewalt

Ermutigt durch einen knappen Wahlsieg Anfang des Monats und unbeeindruckt von der Kritik führender Politiker der Europäischen Union, plant die polnische Regierung den Austritt aus dem internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Der polnische Justizminister hat das Familienministerium formell gebeten, mit den Vorbereitungen für den Ausstieg aus der sogenannten Istanbul-Konvention zu beginnen. Es ist noch unklar, wann die offizielle Austrittserklärung eingereicht werden wird.


Der Plan Polens, aus dem Abkommen gegen häusliche Gewalt auszusteigen, dürfte jedoch auf heftigen Widerstand stoßen. Allein die Andeutung, die Regierung plane den Austritt, zog am Wochenende Tausende von Demonstranten auf die Straßen und veranlasste den Europarat, eine Menschenrechtsorganisation mit 47 Mitgliedsländern, Alarm zu schlagen.


Das Übereinkommen, das 2011 in Istanbul ausgearbeitet wurde, wird von rechtsextremen und nationalistischen Staatsoberhäuptern in Ost- und Mitteleuropa kritisiert und ist zu einem Symbol im Kampf gegen die – ihrer Meinung nach – zu liberalen westlichen Einflüsse geworden. Mehrere europäische Länder, darunter Bulgarien, die Tschechische