Deutschland verbietet Aktivitäten der Hisbollah
7 May 2020
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| Michael: | Die Bundesregierung hat Aktivitäten von Vereinen der libanesischen Hisbollah-Miliz auf deutschem Boden verboten. Bundesinnenminister Seehofer hat das Verbot ausgesprochen und sagte, die Bewegung aus dem Libanon stelle das Existenzrecht Israels infrage und rufe offen zu Israels gewaltsamer Vernichtung auf. Ab sofort sind Versammlungen von Hisbollah-Anhängern verboten; Kennzeichen der Terroristen dürfen nicht mehr gezeigt werden und das Vermögen kann beschlagnahmt werden. Die Organisation finanziere sich auch über Drogen- und Rohstoffhandel und schleuse die Gewinne unter anderem auch in Europa und Deutschland. Wenn sich Deutschland als wichtiger Akteur in Europa noch deutlicher gegen die Hisbollah stellt, dann verbessere das sicher nicht die Bedingungen der Organisation, meint die „Welt“ in ihrem Online-Artikel „Was aus Deutschlands Verbot der Terrormiliz Hisbollah folgt“ vom 1. Mai. Zustimmung zu dieser Entscheidung gab es auch von Seiten Israels und der USA. Vor dem Verbot wurde die Hisbollah in Deutschland in einen militärischen und einen politischen Teil unterteilt; sie wurde also nicht gänzlich als Terrorvereinigung angesehen. Diese Unterteilung fällt nun weg. Deutschland setze damit die Möglichkeit aufs Spiel, zwischen Israel und der libanesischen Organisation zu vermitteln, sagt ein Experte. Die „Welt“ ist anderer Meinung und behauptet, dass eine Vermittlung durchaus noch möglich sei, da Mitglieder der Hisbollah ja noch einreisen dürfen, sei es für medizinische Zwecke oder für vertrauliche Gespräche. |