Rechter Flügel der AfD verfassungsfeindlich
26 March 2020
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| Jana: | Ja, jetzt haben wir es ganz offiziell. Der rechte Flügel der AfD ist verfassungsfeindlich. Haldenwang, der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, sieht es als erwiesen an, dass der völkische Flügel der AfD „extremistische Bestrebungen“ verfolgt. Dabei hob er ausdrücklich zwei Personen hervor - Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen und Andreas Kalbitz, Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. Beides keine netten Gesellen! Haldenwang nannte sie „Rechtsextremisten“. Der rechte Flügel richte sich gegen die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde und die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands. Diese Einstufung ermöglicht es dem Verfassungsschutz, alle nachrichtendienstlichen Mittel gegen diesen Flügel der AfD einzusetzen. Das bedeutet, dass es eine vollständige Überwachung des völkischen Flügels geben wird, durch Observationen und auch durch Informanten oder V-Männer. Haldenwang nannte dies eine Warnung an alle - ich zitiere - „Feinde der Demokratie“. Zuvor hatten AfD-Politiker noch versucht, frühere Aussagen, zum Beispiel zum Islam, „klarzustellen“, um so die Vorwürfe zu entkräften. Das hatte keinen Erfolg. |