Dresden ruft „Nazinotstand“ aus

Der Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt Dresden hat mit 39 zu 29 Stimmen beschlossen, einen „Nazinotstand“ auszurufen. Der Stadtrat veröffentlichte eine Erklärung, in der es hieß, dass „antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten“. In der Erklärung heißt es weiter, dass mehr getan werden muss, um die demokratische Kultur zu schützen und den Schutz von Minderheiten in der Stadt zu gewährleisten.

Der Begriff „Nazinotstand“ stammt von der im Stadtrat sitzenden linken Satirepartei „Die Partei“ und war ursprünglich mit einem Fragezeichen versehen. Die Frage „Nazinotstand?“ löste in ganz Deutschland eine breite Diskussion aus. Es gab große Entrüstung bei der Opposition, die der Meinung ist, dass der Begriff zu weit geht und eine ganze Stadt zu Unrecht anprangert.