Der mehrheitlich rechte französische Senat will Demonstranten für Schäden zur Kasse bitten, die sie nicht verursacht haben
4 November 2026
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Deshalb hat die französische Regierung beschlossen, ein neues Sicherheitsgesetz einzuführen. Es wurde am Freitag vom Senat verabschiedet und geht nun ins Abgeordnetenhaus.
Das Gesetz sieht vor, dass Demonstranten für Schäden zahlen müssen, auch wenn sie selbst nicht randaliert haben. Es sieht Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro vor.
Ich halte dieses Gesetz für ungerecht und gefährlich. Es kann zu vielen Problemen führen.
Denn, wie schnell kommt man aus einer dicht gedrängten Menschenmenge heraus, die von der Polizei umzingelt ist?
Und wie lange dauert es, die Geldstrafe zu zahlen, wenn man kein Geld hat? Die Regierung sagt, sie werde einer Familie, die das Mindesteinkommen bezieht, jeden Monat 57 Euro abziehen.
Es würde mehr als 14 Jahre dauern, die 10.000 Euro zu zahlen! Und das heißt auch, dass nicht nur die Randalierer zahlen, sondern auch ihre Familien.
Die Senatoren der rechtsextremen Partei Rassemblement National wollen sogar, dass die Geldstrafe 30.000 Euro beträgt. Das würde 44 Jahre dauern!
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