Trumps Steuerdeal: Keine Steuerprüfungen mehr für die Familie Trump und ein Fonds von 1,8 Milliarden Dollar aus Steuergeldern zur Entschädigung von Loyalisten
Es war ein sehr merkwürdiger Rechtsstreit, denn Präsident Trump verklagte die Steuerbehörde IRS, also seine eigene Regierungsbehörde. Die Behörde wurde durch US-Generalstaatsanwalt Todd Blanche vertreten, einem ehemaligen persönlichen Anwalt von Trump. Im Grunde genommen verklagte der Präsident also sich selbst.
Als ein Richter Misstrauen gegenüber dem Fall äußerte, einigten sich Trump und Blanche einfach außergerichtlich.
Der Deal hat zwei Hauptkomponenten. Zum einen sieht er die Einrichtung eines Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar vor. Dieser Fonds wird von Personen verwaltet, die von Trump ernannt wurden. Die Gelder sollen an Personen verteilt werden, die behaupten, von der US-Regierung und den Gerichten ungerecht behandelt worden zu sein, wie zum Beispiel Teilnehmer am Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.
Doch besonders merkwürdig war der Zusatz zum Deal.
In diesem eine Seite langen Zusatz heißt es, dass es den USA „AUF EWIG VERBOTEN